28.08.08

Krisen gesucht

Jörg Schönenborn kommt in der Tagesschau zu folgendem Schluss: "Wenn wir Anfang November eine internationale Krise haben, in der sich Amerika herausgefordert fühlt, dann hat Obama, glaube ich, keine Chance."
Na dann, denk ich aufgrund meiner einjährigen Beobachtung paraguayischer Politik, dürften die Republikaner in USA also keine Probleme mehr haben. Denn eine Krise lässt sich doch immer finden, oder? Und wenn nicht: Nichts ist leichter als eine zu schaffen...
Das paraguayische Parlament ist faktisch lahmgelegt, weil der ehemalige Präsident darauf besteht gemäß den Ergebnissen der letzten Wahlen zum Senator vereidigt zu werden, während eine merkwürdig zusammengesetzte Mehrheit der Senatoren genau dies zu verhindern sucht, da er wahrscheinlich während seiner Amtszeit als Präsident garnicht hätte zur Wahl antreten dürfen. Die Verfassung hat so viele schwarzen Löcher, dass da locker eine ganze Regierung durchschlüpfen kann. Und scheinbar interessiert es sowieso nicht sonderlich, was jetzt gesetzlich abgesichert ist oder nicht, denn darüber kann man fast ununterbrochen auch gegensätzliche Stimmen von Rechtsanwälten und Richtern hören. Und genau das, das sammeln von öffentlichen Äußerungen "für" oder "gegen" scheint das Allerwichtigste. So lange sich alle Beteiligten hauptsächlich darauf spezialisieren, Wege zu finden wie sie trotz Gesetz erreichen was sie wollen - auf Biegen und Brechen - hat der Rechtsstaat nicht viele Chancen. Das Verhalten während der letzten Wahlen zeigte ein Paraguay, das in der Demokratie angekommen ist. Bis zur Rechtsstaatlichkeit scheint mir der Weg noch etwas länger.

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